Es waren vollmundige Ankündigungen zum Neubau einer Kita in Niederwürzbach. Doch nach mehreren Ausschusssitzungen ist klar: Es gibt gar keine belastbaren Fakten. Die Prüfung und Beratung – Neubau oder Anbau – geht nochmal von vorne los. Einstimmig hat der Stadtrat das Thema vertagt. Die Verwaltung muss das Thema aufarbeiten.
CDU drängt auf Klärung und Transparenz
Für die CDU steht fest, dass fast alle Fragen für eine Entscheidung offen sind:
Der Altbau – nur 25 Jahre alt – und sein Sanierungsbedarf wurden nicht untersucht. Für einen Neubau gibt es keine Daten oder Prüfung der Machbarkeit. Auch die Kosten für einen möglichen Abriss des Altbaus wurden nicht geprüft. „Es gibt derzeit noch keine Grundlage, um eine Entscheidung zu treffen. Die Alternativen müssen sauber gegenübergestellt werden“, so CDU-Fraktionsvize Patrick Hüther aus Niederwürzbach. Die CDU wolle sich konstruktiv für eine tragfähige Lösung einbringen.
Nur mündliche Informationen im Ausschuss
Nach zwei Sitzungen gibt es nur vage mündliche Informationen zu einem Neubau: Bis zu 4,5 Millionen Euro könnte er kosten. Eine echte Kostenschätzung gibt es nicht. Auch zum möglichen Baugrundstück gibt es keine Unterlagen. Eine Million Euro billiger wäre ein Anbau mit Sanierung des Bestands. Teile der CDU schätzen den Unterschied noch größer ein. Vor diesem Hintergrund sind auch alle pauschalen Aussagen aus Teilen der SPD zur „Faktenlage“, der „Wirtschaftlichkeit“ oder der Machbarkeit eines Anbaus obsolet.
Schnelle Klärung für beste Lösung gefordert
Seit Jahren hat sich der Stadtrat parteiübergreifend für einen Anbau stark gemacht.
Es braucht daher gewichtige Gründe und belastbare Unterlagen, um den neuerlichen Kurswechsel zu rechtfertigen. „Eine millionenschwere Entscheidung kann man nicht einfach aus dem Bauch heraus treffen“, so Hüther, der sich aber offen für einen Neubau zeigt: „Wir wollen auf Basis von Fakten die beste Entscheidung treffen – und nicht aufgrund politischer Ankündigungen auf Neujahrsempfängen. Auch ein Neubau kann eine Option sein.“ Wichtig sei aber, dass das Projekt Anbau oder Neubau im Sinne der Kinder und Familien schnell umgesetzt werde.
Prioritätenliste für alle Grundschulen und Kitas vorziehen
Angesichts der Kosten fordert die CDU auch eine rasche Besichtigung aller Grundschulen und Kitas. „Wir brauchen eine verbindliche Prioritätenliste für die Investitionen der nächsten fünf Jahre. Vor den Haushaltsberatungen im neuen Stadtrat sollten sich alle Fraktionen ein gemeinsames Bild über den Investitionsbedarf der nächsten Jahre machen“, erklärte Hüther. So soll ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeiten und die Finanzierung geschaffen werden.